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Die Regierung würde ein wichtiges Vorrecht des Verfassungsgerichts abschaffen

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Der Gesetzvorschlag zur Festlegung des Haushaltsplans 2027 würde die Untergrenze der Finanzierung des Verfassungsgerichts abschaffen: Im Falle seiner Verabschiedung könnte das Gremium für das folgende Jahr weniger Geld erhalten als im Vorjahr. Dies allein führt natürlich nicht zu einer Kürzung der Gehälter der Verfassungsrichter, würde aber die Garantie entfallen lassen, die derzeit den gesamten Haushalt der Institution vor einem nominellen Entzug schützt.
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