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Ab-Entscheidung: Umweltverschmutzende Unternehmen in Ungarn können die Sanierung nicht hinauszögern

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Das Verfassungsgericht hob die Regierungsverordnung auf, die es Unternehmen, die zur Sanierung stark verschmutzter Gebiete verpflichtet sind, erlaubte, die Sanierung um Jahre hinauszuschieben. Nach Ansicht des Gremiums verletze die Verordnung nicht nur das Recht auf eine gesunde Umwelt, sondern setze im Wesentlichen das „Verursacher zahlt nicht“-Prinzip durch. Die Entscheidung begann mit dem seit Jahrzehnten andauernden Fall der Verschmutzung durch die Gasfabrik Óbuda, betrifft jedoch alle ähnlichen laufenden Gerichtsverfahren.
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