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Friss...
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Ungarische UWO – ein wirksames Vermögenswiederherstellungskonzept
Neben dem Strafrecht bieten auch andere Rechtsgebiete, das Wettbewerbsrecht, das Steuerrecht und das Privatrecht Lösungen an, die in der Vermögensjustiz und Vermögensbeitreibung eingesetzt werden können. In unserem aktuellen Recht gibt es jedoch kein wirksames Regulierungsmodell für die schädlichste Art der Korruption in Ungarn, die systemische Korruption, die dadurch entsteht, dass der Staat als politischer Gefangener genommen wird. Um die durch die Staatsübernahme entstandene Krisensituation zu beheben und eine auf fairem Wettbewerb basierende Marktwirtschaft wiederherzustellen, ist die Einführung eines neuen Gesetzes, das sich organisch in das ungarische Rechtssystem einfügt, und eines Vermögensrückgewinnungsverfahrens (UWO) erforderlich, das die neuesten Erfahrungen internationaler Vermögensrückgewinnungsverfahren nutzt. Das Konzept einer solchen Regelung wird im folgenden Artikel erläutert. Die Zeit drängt, erzielbare Vermögenswerte verschwimmen vor unseren Augen, die verschwenderische Privatisierung der NER nach den 1990er Jahren droht mit einem weiteren erheblichen Verlust an Staatsvermögen.
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