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Erzsébetváros verweist nicht
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Erzsébetváros wird die nächste Rate des Solidaritätsbeitrags nicht überweisen, Péter Niedermüller, VII. Bezirksbürgermeister. Ihm zufolge handele es sich bei dem Beitrag tatsächlich um eine Strafsteuer, da niemand nachvollziehen könne, welche Siedlungen von den 2,7 Milliarden Forint, die die Gemeinde gezahlt habe, gefördert worden seien. Der Bürgermeister sagte, dass Fidesz das System zwar im April verlassen habe, das System jedoch bestehen bleibe, obwohl das Verfassungsgericht bereits entschieden habe, dass seine Funktionsweise verfassungswidrig sei. Er kritisierte auch Bürgermeister Gergely Karácsony, der seiner Meinung nach hinter dem Rücken der Bezirke eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen habe, sodass die Bezirke entschädigungslos ihre Parkeinnahmen verlieren könnten. Die Gemeinde rechnet damit, dass das Geld von seinem Konto abgebucht wird, weshalb er den Fall vor Gericht bringen wird.
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