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András Kármán: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hebt den Solidaritätsbeitrag nicht auf“

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Mit der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde der kommunale Solidaritätsbeitrag nicht gestrichen, sondern der Gesetzgeber lediglich verpflichtet, das System aufgrund von Verfahrensmängeln bis zum Jahresende neu zu regulieren – berichtet Finanzminister András Kármán in den sozialen Medien. Der Finanzminister betonte, dass die Zahlungspflicht bis dahin bestehen bleibe und die Regierung auf professionelle Konsultationen mit den Siedlungen dränge, um ein rechtsstaatliches, berechenbares und solidarisches Finanzierungsmodell zu entwickeln.
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