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Kann die Europäische Staatsanwaltschaft früher ihre Arbeit in Ungarn aufnehmen?

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Am 29. Mai übergab Péter Magyar dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Beitrittserklärung Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die am Freitag auch vom Exekutivorgan der EU angenommen wurde. Aufgrund polnischer Erfahrungen wird die Organisation jedoch voraussichtlich erst in den ersten Monaten des Jahres 2027 ihre Arbeit in Ungarn aufnehmen. Der Beitrittsprozess besteht aus mehreren Schritten: Zusätzlich zur Entscheidung der Kommission müssen der ungarische Europäische Staatsanwalt und die delegierten Staatsanwälte ernannt werden, was Monate dauern kann. Es stellt sich die Frage, ob die lange Bearbeitungszeit nicht eine Möglichkeit bietet, die Strafverfolgung zu vereiteln, während die Organisation rückwirkend bis 2021 ermitteln kann. Während der Übergangszeit sollte die ungarische Staatsanwaltschaft mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, die bestehende Arbeitsvereinbarung bietet hierfür jedoch nur einen begrenzten Rahmen ohne konkrete Maßnahmen.

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