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TASZ: Eine kritische Maßnahme sollte aus der Verfassungsänderung der Regierung gestrichen werden

portfolio.hu 2026-06-24 18:40:44 |

Laut der Tarsásag a Szabadságógógörek (TASZ) Der Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten sollte aus der aktuellen Grundgesetznovelle gestrichen werden, der die Wiederwahl von Abgeordneten verbieten würde, die seit mindestens 12 Jahren im Amt sind. Laut der Menschenrechtsorganisation handelt es sich bei dem Vorschlag nicht um eine Maßnahme, die zur sofortigen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit notwendig ist, und es ist nicht möglich, im Rahmen einer fünftägigen Konsultation eine sinnvolle gesellschaftliche Debatte zu einem derart weitreichenden Thema zu führen. TASZ warnt auch davor, dass sich die Änderung direkt auf den politischen Wettbewerb auswirken wird, da sie vor allem die Fraktion der größten Oppositionspartei Fidesz treffen würde, während die Vertreter von Tisza allesamt Neulinge seien. Nach Angaben der Organisation soll die Angelegenheit nicht in einem beschleunigten Verfahren, sondern im Rahmen eines späteren, umfassenden Verfassungsprozesses entschieden werden.

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