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Tamás Sulyok wandte sich an die Venedig-Kommission

portfolio.hu 2026-05-29 12:40:35 |

Der Präsident der Republik, Tamás Sulyok, wandte sich für eine professionelle Stellungnahme an die Venedig-Kommission, nachdem nach den Parlamentswahlen im April politische Debatten über die verfassungsmäßige Rolle und den Umfang des Staatsoberhauptes entstanden waren. Der Präsident der Republik bittet den Verfassungsbeirat des Europarats um eine Bewertung des Rahmens der Kontrollfunktion gemäß dem Grundgesetz sowie politischer Initiativen, die eine Überprüfung oder Streichung ihrer Rolle nahelegen. Nach Angaben des Sándor-Palastes wird in einigen Erklärungen die verfassungsmäßige Kontrolle als ein Faktor dargestellt, der den Zugang zu EU-Mitteln verlangsamt, während nach Ansicht des Staatsoberhauptes verfassungsmäßige Garantien die Grundlage des demokratischen Funktionierens seien.

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