Valdis Dombrovskis: Die Europäische Kommission unterstützt Ungarn beim Übergang voll und ganz

Ungarns neue Regierung hat ein konstruktiveres Kapitel in ihren Beziehungen zu Brüssel aufgeschlagen, indem sie die Einführung des Euro wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, erneut mit der Europäischen Kommission über eingefrorene EU-Gelder verhandelt und eine kooperativere Haltung zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland angedeutet hat. Glaubwürdige Schritte zur Einführung der gemeinsamen Währung würden zudem noch jahrelange disziplinierte Vorbereitung, den Beitritt zum WKM II, eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien erfordern, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Interview mit Portfolio. Ihm zufolge seien die Aussichten ermutigend, dass Ungarn Zugang zu einem erheblichen Teil der ausgesetzten EU-Mittel erhalten könne, sofern die neue Regierung ihren Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit sowie Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme nachkomme. Er fügte hinzu, dass diese Ressourcen das Wirtschaftswachstum und auch den Haushalt erheblich unterstützen könnten. Dombrovskis sagte auch, dass die Einführung des Euro die makroökonomische Stabilität verbessern, das Vertrauen der Anleger stärken und die Integration Ungarns in die europäischen Wertschöpfungsketten vertiefen könnte, warnte aber gleichzeitig: Die aktuellen geopolitischen Schocks verursachen Stagflationsrisiken in Europa, und Regierungen sollten als Reaktion darauf vorübergehende und gezielte Maßnahmen anstelle umfassender Subventionen für fossile Energie oder nationaler Überregulierung ergreifen, die den Binnenmarkt weiter fragmentieren.