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Nießbrauchsrecht: Ungarn zahlt wegen des fehlerhaften Gesetzes möglicherweise einen hohen Preis

portfolio.hu 2026-05-13 10:40:50 |

Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die ungarische Entschädigungsregelung nicht im Einklang mit EU-Recht, da sie die Entschädigung für landwirtschaftliche Nießbrauchsrechte, die im Jahr 2014 rechtswidrig gekündigt wurden, ausschließlich an den Verkaufswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Kündigung knüpft. Laut der luxemburgischen Behörde berücksichtige das System keine Einkommensverluste, so dass die Betroffenen möglicherweise nicht nur Anspruch auf den abstrakten Immobilienwert des Grundstücks, sondern auch auf eine Entschädigung für Einkommensverluste hätten. Die Entscheidung kann für Ungarn finanziell heikel sein, da die ungarischen Gerichte künftig auch den entgangenen Gewinn bei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigen müssen.

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