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Der Präsident der Republik beginnt einen Verfassungsstreit mit der polnischen Regierungspartei

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Der Machtkonflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung verschärft sich in Polen weiter, nachdem Karol Nawrocki mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für den Präsidenten der Republik im Jahr 2025 begonnen hat. Die aktuelle Regierung von Donald Tusk betrachtet den Schritt als eine politische Aktion, die die Umkehrung des Vorgehens der vorherigen Regierung, das zu Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit geführt hat, als verfassungswidrig darstellen will. Bei den derzeitigen Machtverhältnissen ist die Verabschiedung der Reform nahezu unmöglich, ein möglicher Regierungswechsel könnte jedoch das gesamte politische System Polens vor 2030 umgestalten.

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