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Superparlamentarismus oder zukünftiges Minenfeld? - Auch die aktuelle Fassung des Grundgesetzes kann eine Krise auslösen

portfolio.hu 2026-07-04 15:20:39 |

Die Tisza-Regierung hat mit dem Abbau des institutionellen Systems der NER begonnen, aber die Änderungsanträge zeigen ein doppeltes Bild. Während in einigen Bereichen eine echte institutionelle Korrektur vorgenommen wird, ist der Wandel in anderen eher persönlicher Natur. Das liegt vielleicht auch daran, dass Péter Magyar darin nur einen vorübergehenden Eingriff in das öffentliche Recht sieht und später eine Verfassung mit breiter gesellschaftlicher Teilhabe verspricht. Gleichzeitig besteht die Konkretisierung nicht nur darin, dass Fidesz seine eigenen Leute in Schlüsselpositionen eingesetzt hat, sondern die langen Mandate, der Zweidrittelschutz, einseitige Nominierungskanäle und die übermäßige Ausweitung zentraler Gesetze haben zusammen ein System geschaffen, das die demokratische Bewältigung des Wandels einschränkte. Tiszas Änderungsanträge verkürzen die Mandate und führen Paritätselemente in den öffentlichen Medien und der Medienbehörde ein, die endgültige Entscheidung über die Besetzung fast aller Schlüsselpositionen liegt jedoch bei zwei Dritteln des Parlaments. Wenn sie sich im versprochenen Verfassungsprozess nicht mit diesem System auseinandersetzen und Kompromisse erzwingen, kann es zu solch schwerwiegenden Störungen im Funktionieren unabhängiger Institutionen kommen, wie sie in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Regimewechsel typisch waren.

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