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Péter Magyar kündigte ein neues 50-seitiges Gesetzespaket an
portfolio.hu |
Laut Péter Magyar werde die Regierung am Dienstagabend das große Paket an Antikorruptions- und Transparenzgesetzen vorlegen, von dessen Verabschiedung das Kabinett die Freigabe von EU-Mitteln erwarte. In ATV sprach der Premierminister darüber, dass das Paket die Stärkung der Integritätsbehörde, die Verschärfung des Vermögensdeklarationssystems, die staatliche Rücknahme von Stiftungsvermögen und eine transparentere Gestaltung des Eigentumshintergrunds privater Kapitalfonds umfassen würde. Laut Péter Magyar wäre die Regelung nicht nur für Brüssel, sondern auch im grundlegenden Interesse des ungarischen Volkes, da in den letzten Jahren seiner Meinung nach „viele, viele Tausende Milliarden Forint an öffentlichen Geldern teilweise oder vollständig den Charakter öffentlicher Gelder verloren haben“.
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